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Allgemeine
Geschäftsbedingungen der Firma BewerbenDirekt
§1 Identität und ladungsfähige Anschrift des
Unternehmens
BewerbenDirekt
Geschäftsanschrift:
Neugebauer Max
Sperberhorst 14 D
D -
30823 Garbsen
Steuer-Nr. 27/131/00075
Sitz des Unternehmens ist
Garbsen
Telefon: 0 51 37 / 13 04 81, 0 51 37 / 90 95 67
Fax: 0 51 37
/ 13 04 82
E-mail: info @ BewerbungDirekt. de
§ 2 Geltungsbereich der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
1. Die Firma BewerbenDirekt (im folgenden
Auftragnehmer genannt) erbringt ihre Angebote und Dienstleistungen für den
jeweiligen Vertragspartner (im folgenden Kunden genannt) ausschließlich auf
Grund der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende
Regelungen, insbesondere abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden,
gelten nicht, es sei denn, der Auftragnehmer hat diesen ausdrücklich vorher
schriftlich zugestimmt. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der
Auftragnehmer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Mündliche
Nebenabreden gelten nur nach schriftlicher Bestätigung. Diese Bestätigung muss
von beiden Vertragsparteien erfolgen. Eine einseitige Bestätigung reicht nicht
aus.
3. Die AGBs sind online auf der Homepage des Auftragnehmers
abrufbar. Der Kunde bestätigt durch Anklicken, dass er in zumutbarer Weise
Gelegenheit hatte, von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen. Durch Anklicken erkennt
er die AGB als gültige Vertragsgrundlage an.
4. Änderungen der AGBs
werden dem Kunden per Brief oder Email mitgeteilt. Der Kunde kann den Vertrag
innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich kündigen,
sofern der Auftragnehmer die AGBs zu Ungunsten des Kunden ändert. Macht der
Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird die Änderung mit Ablauf
dieses Monats wirksam.
§ 3
Allgemeines
Der Auftragnehmer erbringt selbst oder durch Dritte
Leistungen nach näherer Maßgabe des jeweiligen Leistungsangebots. Alle diese
Leistungen werden auf Grundlage dieser AGB ausgeführt. Auf der Webseite können
Vorlagen für Bewerbungen und andere Schriftstücke und Unterlagen erstellt und
abgespeichert werden und immer wieder für weitere Bewerbungen benutzt werden.
Die Leistungen des Auftragnehmers umfassen im Allgemeinen den Druck der
Unterlagen jeglicher Art und den Versand an die gewünschten Empfänger. Der Kunde
hat die Möglichkeit, zwischen verschiedenen hochwertigen Papierqualitäten,
Bewerbungsmappen und Briefumschlägen etc. zu wählen. Auf Anfrage bietet der
Auftragnehmer zusätzlich eine individuelle Rechtschreib- und Grammatikprüfung
an. Des Weiteren ist es möglich, eine komplette individuelle Anfertigung der
Unterlagen zu erstellen, für eine gesonderte Abrechnung notwendig wird.
§ 4 Inhalte
1. Der Kunde
erstellt die Unterlagen selbst. Der Auftragnehmer ist daher nicht für den Inhalt
verantwortlich. Soweit der Kunde die Erstellung von Unterlagen nach
individueller Anfrage wünscht, ist er verpflichtet, diese auch abzunehmen. In
diesem Fall trägt der Kunde selbst die Verantwortung für die Gestaltung seiner
Unterlagen, soweit sich der Auftragnehmer an die Vorgaben des Kunden gehalten
hat.
2. Bei individueller Anfertigung der Unterlagen auf Wunsch des Kunden
werden Änderungen an Textinhalten und an der Gesamtgestaltung nur in Absprache
mit dem Kunden vorgenommen.
§ 5
Leistungsänderungen
Der Auftragnehmer prüft, welche Auswirkungen
gewünschte Änderungen der Leistungen insbesondere hinsichtlich Vergütung,
Mehraufwand und Terminen haben werden. Erkennt der Auftragnehmer, dass die zu
erbringende Leistungen auf Grund der Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt
werden können, so teilt er dies dem Kunden mit und weist ihn darauf hin, dass
der Änderungswunsch weiterhin nur geprüft werden kann, wenn die betroffenen
Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden.
§ 6 Anmeldung, Erstellung eines Kundenkontos
Der Neukunde verpflichtet sich gemäß dem Anmeldevorgang wahre
Angaben einzutragen. Mit Eintragung erhält der Kunde ein Passwort und ein
dazugehöriges Kundenkonto. Das Passwort hat der Kunde sicher aufzubewahren. Es
ist nur ihm bekannt.
§ 7 Zustandekommen
des Vertrages
1. Die von der Webseite des Auftragnehmers
wiedergegebene Darstellung der Produktauswahl mit Preisangabe, die technischen
Daten und Beschreibungen stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern
lediglich einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Irrtümer, Änderungen und
Druckfehler werden vorbehalten.
2. Beschaffenheitsbeschreibungen oder
Herstellergarantien von Dritten stellen keine Haltbarkeits- oder
Beschaffenheitsgarantien vom Auftragnehmer gegenüber dem Kunden dar.
3.
Zur Bestellung der gewünschten Ware/Dienstleistung füllt der Kunde die virtuelle
Dokumenterstellung mit den von ihm ausgesuchten Produkten und sendet die
Bestellung automatisch an den Auftragnehmer. Der Auftrag wird schriftlich per
E-Mail bestätigt und angenommen. Mit der Bestätigung kommt der Auftrag zustande.
4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, von dem Vertrage zurückzutreten,
sofern eine Lieferung der bestellten Ware oder die Erbringung einer
Dienstleistung aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat,
unmöglich ist.
5. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware/Dienstleistung
verpflichtet sich der Auftragnehmer den Kunden unverzüglich zu informieren und
die bereits erbrachten Leistungen zu erstatten.
§ 8 Preise und
Zahlungsbedingungen
1. Die Preise des Auftragnehmers sind
Bruttopreise.
2. Die Zahlung erfolgt gegen Vorkasse per Überweisung. Der
Kunde trägt die Kosten für den Versand der Vertragsgegenstände an ihn selbst
und/oder an dritte Empfänger.
§ 9 Bedingungen für die geschuldete Ware /
Dienstleistung
1. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen
berechtigt.
2. Vereinbarte Termine werden durch den Auftragnehmer
möglichst eingehalten, sind jedoch freibleibend. Ansprüche wegen Verzugs kann
der Kunde nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz nach Gewährung einer
angemessenen Nachfrist geltend machen. Nicht vorhersehbare Störungen im
Geschäftsbetrieb des Auftragnehmers, insbesondere höhere Gewalt, technische
Störungen bzw. Ausfälle und Projektleiterausfälle, verschieben die vereinbarten
Termine entsprechend.
3. Der Versand der Bewerbungen sowie der anderen
Unterlagen an Dritte erfolgt an die sich aus dem Auftrag ergebene Lieferadresse
auf dessen Kosten und Gefahr, sofern sich nicht etwas anderes ergibt.
4.
Der Versand an Dritte oder an den Kunden erfolgt durch die Deutsche Post oder
einen anderen zuverlässigen Anbieter.
§
10 Eigentumsvorbehalt
1. Die Vertragsgegenstände bleiben bis zur
vollständigen und endgültigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
2.
Im Falle der Nichteinhaltung vorstehender Bestimmungen hat der Auftragnehmer das
Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 11
Widerrufsrecht
1. Der Kunde ist berechtigt, seine auf dem
Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb
von zwei Wochen in Textform z. B. per Brief, per Fax, per E-Mail sowie durch
Rücksendung der Ware zu widerrufen.Dies gilt nicht, soweit es sich bei dem
Auftrag um eine Dienstleistung handelt und der Auftragnehmer mit Zustimmung des
Auftraggebers mit der Dienstleistung begonnen hat oder der Auftraggeber die
Ausführung selbst veranlasst hat.
2. Die Frist beginnt mit Eingang der
Ware bzw. Erbringung der Dienstleistung beim Kunden. Zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten
an BewerbenDirekt per Fax an 0 51 37 / 13 04 82 oder per E-Mail an widerruf
@bewerbendirekt.de.
3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die
beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene
Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangenen Leistungen ganz oder
teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand (z. B. durch
Verschmutzung oder Beschädigung der Ware etc.) zurückgewähren, so muss er
insoweit Wertersatz leisten. Bei Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn
die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren ordnungsgemäßen und
fachgerechten Prüfung zurückzuführen ist.
4. Paketversandfähige Sachen
sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn
die gelieferte Leistung der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert einen
Betrag von 100,00 Euro nicht übersteigt. Im Falle des Widerrufs werden die
bereits geleisteten Entgelte innerhalb von 30 Tagen erstattet.
5.
Unfrankierte Pakete/Briefe werden vom Auftragnehmer nicht angenommen. Sofern der
Auftragnehmer bei berechtigtem Widerruf zur Zahlung der Versandkosten
verpflichtet ist, werden die Versandkosten erstattet.
6. Das
Widerrufsrecht erlischt, wenn der Auftragnehmer mit der Ausführung der
Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der
Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.
§ 12 Gewährleistung und Garantie
1. Ansprüche des Kunden wegen Mängeln an der Ware /
Dienstleistung richten sich nach den gesetzlichen Regelungen, soweit sich aus
dem Nachstehenden nichts anderes ergibt.
2. Von der Gewährleistung sind
solche Mängel ausgeschlossen, die infolge von fehlerhaftem Verhalten des Kunden
entstanden sind.
3. Im Falle der Nacherfüllung sind
Schadenersatzansprüche seitens des Kunden ausgeschlossen.
4. Sollte die
Erfüllung durch den Auftragnehmer nicht möglich sein, so verliert der Kunde
seinen Anspruch auf Erfüllung. Ein Schadenersatzanspruch seitens des Kunden ist
in diesem Falle ausgeschlossen.
5. Gewährleistungsansprüche sind nicht
abtretbar.
§ 13 Haftung
1. Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit. Der Auftragnehmer hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
seiner gesetzlichen Vertreter und sonstigen Erfüllungs- bzw.
Verrichtungsgehilfen zu vertreten.
2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet
der Auftragnehmer nicht, es sei denn, diese Freizeichnung würde wesentliche,
sich aus der Natur des Vertrages ergebende Pflichten so einschränken, dass die
Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird.
3. Die gesetzlichen
Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder Gesundheit,
sowie solche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
§ 14 Datenschutz
1. Die dem
Auftragnehmer übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse dürfen
ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht
zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten
zugänglich gemacht werden sollen oder Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind
nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen
Hilfspersonen, wie freiberufliche Mitarbeiter, etc.
2. Die Daten werden
vertraulich behandelt und nur für die notwendige Vertragsabwicklung bzw. an
gesetzlich dazu berechtigte bzw. ermächtigte Personen oder Behörden
weitergeleitet; keinesfalls werden sie an Dritte zum Zwecke der Werbung,
Marktforschung oder ähnliche Zwecke weitergegeben.
3. Der Auftragnehmer
ist berechtigt, die personenbezogenen Daten zum Zwecke der Bonitätsprüfung oder
Forderungsdurchsetzung an geeignete Stellen weiterzugeben.
4. Die
Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des
Vertragsverhältnisses hinaus.
5. Der Kunde kann durch Schreiben einer
E-Mail an den Auftragnehmer sein Kundenkonto löschen. Soweit das Kundenkonto
nicht gelöscht wird, hat der Kunde die Möglichkeit auf seine Bestell- und
Kundendaten jederzeit auf der Internetseite des Auftragnehmers zuzugreifen. Die
Daten werden gegen den Zugriff Dritter ausreichend geschützt.
§ 15 Gerichtsstand, Anwendbares Recht und Sonstiges
1. Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem
Auftragnehmer und dem Kunden können ohne schriftliche Zustimmung des
Auftragnehmers nicht abgetreten werden.
2. Das Vertragsverhältnis
unterliegt deutschem Recht.
3. Erfüllungsort und ausschließlicher
Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers.
4. Im Verkehr mit
Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich
rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des
Auftragnehmers.
5. Haftungs- und Schadenersatzansprüche sind
ausgeschlossen, es sei denn, sie basieren auf grober Fahrlässigkeit oder
Vorsatz.
6. Gegenansprüche kann der Kunde nur dann zur Aufrechnung
bringen, wenn sie rechtskräftig entschieden oder unbestritten sind.
Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen.
§ 16 Haftungsbefreiung für Links und Verweise
Der Auftragnehmer haftet nicht für das Setzen von Verweisen auf
andere, externe Web-Inhalte. Der Auftragnehmer haftet auch nicht für fremde
Inhalte, die er zur Nutzung bereithält. Für eigene Inhalte haftet der
Auftragnehmer nach den allgemeinen Vorschriften. Der Auftragnehmer haftet
insbesondere nicht für Links auf externe Seiten, die beleidigenden Äußerungen
enthalten (LG Hamburg, Urteil vom 12.5.1998 (312 O 85/98). Die Verantwortung für
rechtswidrige Inhalte der jeweiligen Seiten liegt bei den Drittanbietern selbst.
§ 17 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen in diesen AGB unwirksam sein oder
werden, so werden diese von den Vertragsparteien durch solche ersetzt, die dem
wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmungen möglichst nahe kommen. Die
Wirksamkeit des Vertrages wird dadurch nicht berührt.
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